Ist der Rechtsstaat vor der Bankrotterklärung: Facebook als Meinungswächter??? So nicht Herr Maas!

von RA Tobias Herrmann

"NOBBY " NORBERT HÖLLER / www.pixelio.de Mit Fassungslosigkeit verfolge ich derzeit das offenbar vom Bundesjustizminister (!) verfolgte Anliegen, dass Facebook #Hasskommentare binnen 24 Stunden löscht. Gegebenenfalls mag dies eine publikumswirksame Forderung sein. Aber im Kern handelt es sich um eine Forderung, die geeignet ist, die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie zu legen.

Worum geht es?

Ich hatte bereits hier darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen Hasskommentare nicht dazu führen darf, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden darf. Aber genau diese Gefahr besteht, falls Facebook dieser Forderung nachkommt.

Das Problem…

ist die Wertung, ob es sich um einen “Hasskommentar” handelt. Hier ist es von außerordentlicher Wichtigkeit die Wertung fein und säuberlich vorzunehmen. An dieser Stelle sei mal kurz angemerkt, dass es den Begriff “Hasskommentar” als juristischen Begriff in Deutschland zu gar nicht gibt. Offenbar ist dieser Begriff als Anlehnung an “Hate Speech” in die öffentliche Debatte übernommen worden. Aber gerade weil es hier sehr auf Feinheiten ankommt, ist es wichtig, dies klarzustellen. Verkürzt gibt es in Deutschland “nur” Volksverhetzung.

Zurück zum Problem: Ob eine Äußerung bereits die Grenze zum Straftatbestand zur Volksverhetzung überschritten hat, ist eine Frage, die sich nicht daran orientiert, ob ein Nutzer von Facebook den Beitrag als abstoßend empfindet oder ob ein Facebookmitarbeiter meint, dass die Grenze überschritten ist ...

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