Heimliche Videoaufzeichnung: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß?

Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht, hofft er nicht selten, den Arbeitnehmer mit Videoaufnahmen aus dessen Privatleben überführen zu können. Dass dieser "Schuss" nach hinten losgehen kann, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13). Das BAG kam nicht nur zu dem Ergebnis, dass die heimliche Videoüberwachung rechtswidrig war, es bestätigte auch den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Das Urteil

Folgendes war geschehen: Ein Arbeitnehmer legte nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, welche angeblich auf unterschiedlichen Krankheitsursachen beruhen sollten. An dem zuletzt behaupteten Bandscheibenvorfall wollte der Arbeitgeber nicht glauben und beauftragte einen Privatdetektiv. Dieser filmte den Arbeitnehmer verdeckt im öffentlichen Bereich (auf Straßen und in einem Waschsalon). Der Arbeitgeber glaubte, mit dem Bildmaterial das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit belegen zu können und erklärte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Arbeitnehmer hatte allerdings nicht nur mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg, er erreichte auch, dass der Arbeitgeber zu einer Geldentschädigung in Höhe von 1.000,00 EURverurteilt wurde. Die Geldentschädigung fiel nur deshalb vergleichsweise gering aus, weil der Arbeitnehmer nur im öffentlichen Bereich gefilmt worden war.

Begründet wurde der Anspruch damit, dass der Arbeitnehmer durch die „heimliche“ Videoüberwachung schwer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Der rechtswidrige Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ergäbe sich vor allem daraus, dass personenbezogene Daten des Beschäftigten nach § 32 Abs. 2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten nur dann erhoben werden dürfen, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Beschäftigte eine Straftat begangen hat ...

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