ES 3.0: “Behörde muss Rohdaten unverschlüsselt herausgeben. Wie sie sie bekommt, ist ihr Problem.”

von Alexander Gratz

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Bei dem Geschwindigkeitsmesssystem ES 3.0 besteht für Betroffene noch immer das Problem, dass auf Grund der verschlüsselten Rohdaten eine Messung unter Umständen nur unzureichend auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann. Während viele Gerichte dies hinnehmen mit der Begründung, es handele sich eben um ein standardisiertes Messverfahren, werden teilweise die Messgerätehersteller oder Bußgeldbehörden in die Pflicht genommen, dem betroffenen die unverschlüsselten Daten zur Begutachtung durch einen privaten Sachverständigen zur Verfügung zu stellen. Das AG Weißenfels hat jetzt ebenfalls eine Bußgeldbehörde im Verfahren nach § 62 OWiG zur Herausgabe unverschlüsselter Rohmessdaten verpflichtet. Ein Anspruch des Betroffenen auf diese Daten folge aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Es sei nun Sache der Verwaltungsbehörde, diese Daten zu beschaffen, zumal nach einem Urteil des OLG Naumburg nur diese und nicht der Gerätehersteller verfügungsbefugt hinsichtlich der Daten sei (Beschluss vom 03.09.2015, Az. 10 AR 1/15).

1. Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, die sog. Rohmessdaten der dem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung vom 28. Nov. 2014 (A 9, km 140,200 Fahrtrichtung München, 16.39 Uhr) in unverschlüsselter Form an den Betroffenen herauszugeben.

2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe:

I. Gegen den Betroffenen wurde durch die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Sachsen Anhalt unter dem 09. Jan. 2015 ein Bußgeldbescheid erlassen, mit dem ihm eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen und ein Bußgeld von 120,- € festgesetzt wurde.

Gegen diesen Bußgeldbescheid hat der Verteidiger des Betroffenen fristgerecht Einspruch eingelegt. Mit Schriftsatz vom 28 ...

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