Energiesteuergesetz | Erstattungsanspruch auf Energiesteuer bei betrieblich veranlassten Flügen mit dem Privatflugzeug

von Einspruch aktuell

| Wer im Auftrag des eigenen Unternehmens gegen Entgelt Mitglieder des Unternehmens und Geschäftspartner im eigenen Flugzeug mitnimmt, hat einen Anspruch auf Vergütung der Energiesteuer für den dabei verbrauchten Treibstoff. FG Düsseldorf 1.4.15, 4 K 454/13 VE, Rev. BFH VII R 11/15). |

In seinen Funktionen für Unternehmen der Unternehmensgruppe nahm der Kläger zahlreiche Termine wahr, für die er u.a. sein Flugzeug nutzte. Zu den Terminen nahm er auch Geschäftspartner mit. Seine Flugleistungen rechnete er mit den Gesellschaften seiner Unternehmensgruppe ab. In seinen Einkommensteuererklärungen erklärte er die Ergebnisse des Betriebs des Flugzeugs als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die mangels Überschusserzielungsabsicht nicht anerkannt wurden. Für mehrere Jahre beantragte der Kläger die Vergütung der Energiesteuer für Flüge, die er für Unternehmen seiner Unternehmensgruppe unternommen in Rechnung gestellt hatte, was jedoch abgelehnt wurde.

Das FG geht davon aus, dass die Voraussetzungen für die Erstattung vorliegen. Denn entgegen der Auffassung des FA hat der Kläger mit seinem Flugzeug gewerbsmäßig Personen befördert. Nach § 27 Abs. 2 Nr ...

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