Ein Meilenstein? Neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA

von Clemens Grünwald

Nach vierjährigen Verhandlungen gibt es ein Übereinkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA, das auch ein Klagerecht für EU-Bürgern in den USA im Fall eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten vorsieht. Gegenstand des Abkommens sind Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht werden. Durch die Übereinkunft soll sichergestellt werden, dass sich Strafverfolgungsbehörden beim Austausch von Ermittlungsdaten zukünftig an strenge Auflagen halten müssen. Verboten werden soll beispielsweise die Weitergabe von Daten an Drittstaaten wie auch eine übermäßig lange Speicherung.

Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern

Nach Bekunden der Justizkommissarin Vera Jourova war von Bedeutung, dass durch das Abkommen „ein hohes Maß an Schutz“ für die persönlichen Daten der Bürger garantiert werde. Den EU-Bürgern „werde das Recht garantiert, den Schutz ihrer persönlichen Daten auch vor Gericht in den USA durchzusetzen.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte der damalige US-Justizminister Eric Holder gefordert, EU-Bürgern sollte ein Klagerecht in den USA zustehen, wenn aus der EU an US-Justizbehörden übermittelte Daten anschließend in den USA veröffentlicht werden. Allerdings steht vor dem Inkrafttreten des Datenschutzabkommens noch die Zustimmung des US-Kongresses aus. Überschattet wurden die langwierigen Gespräche zwischen der EU und den USA von den Enthüllungen über die Ausspähungen des US-Geheimdienstes ...

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