Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt

von Mirko Laudon

Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf: Verstoß gegen § 96 AufenthG (Aufenthaltsgesetz), weil die Rumänen, Ungarn oder Ukrainer Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland gebracht haben sollen, Haftgrund: Fluchtgefahr.

Alle Ausreden schon gehört

Um die Haftanstalten zu entlasten wird in Schnellverfahren geurteilt. Jeden Montag und Freitag – den „Schleusertagen“ – wird im Viertelstundentakt verhandelt. 74 solcher Verfahren hat der Richter aktuell auf seinem Schreibtisch – alle mit dem roten Aufkleber „Haft“. Bei der Taktung bleibt keine Zeit für lange Erklärungen, wie Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung berichtet:

Ein Anwalt kündigt an, sein Mandant wolle noch mal ausführen, wie das war, als er die Flüchtlinge ins Auto lud. Der Richter fällt ihm ins Wort. Wenn der Angeklagte Schwierigkeiten mache, wenn er mit Zeugen komme, die alles erklären wollen, wenn gar Folgetermine anfallen, dann müsse er den Fall auf November vertagen. Das hieße: zwei Monate länger Untersuchungshaft. Der Anwalt winkt ab, nein, nein, kein Problem.

Im Moment ist das kleine Gericht kein Ort von detaillierter Zeugenbefragung oder ornamentaler Plädoyers. Das Amtsgericht Laufen versteht sich vielmehr als vorderstes Bollwerk gegen all jene, die die Grenzen niedertrampeln, als letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung ...

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