Bloßer Stolperstein auf dem Weg zur Vorratsdatenspeicherung? Kritik der EU-Kommission

von Axel Spies

Über die Initiative der Bundesregierung, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, haben wir in den vergangen Wochen bereits hier im Blog berichtet (hier, hier, hier und hier). Heute hat sich die Europäische Kommission zu dem Gesetzesentwurf geäußert und Einwände erhoben (hier einsehbar).

Hintergrund der Stellungnahme om Notitizierungsverfahren nach EU-Recht waren sich zuletzt häufende Presseberichte darüber, dass die Kommission aufgrund der Mängel ein Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung plane ...

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