BGH – Besitz kinderpornographischer Schriften nicht strafbar

von Ulrich Dost Roxin

Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger beim Vorwurf von

Kein strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften

Der Besitz kinderpornographischer Schriften sei im Falle meines Mandanten strafbar. Das meinte jedenfalls das Landgericht Berlin und verurteilte ihn im Frühjahr 2015. In meiner Revision für den Angeklagten war ich anderer Meinung. Der schloss sich schließlich auch der Bundesgerichtshof an. Denn nicht immer muss der Besitz kinderpornographischer strafbar sein.

Die Urteilsfeststellungen des Landgerichts

Das Gericht stellte fest, dass mein Mandant durch ein anderes Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Besitzes kinderpornographischer Schriften. verurteilt worden war. Die Strafe hatte der Verurteilte auch vollständig absitzen müssen. Noch während seiner Untersuchungshaft übersandte ihm der damalige Strafverteidiger im Jahre 2004 die Prozessakten. Darunter befand sich ein Leitzordner mit der Aufschrift “Verfahrensakten”. Darin befanden sich Hunderte kinderpornographische Fotos. Diese verwahrte die Justizvollzugsanstalt in der “Habe” des Verurteilten.

Justizvollzugsbeamte verbreiten kinderpornographische Schriften

Bei seiner Entlassung 2010 händigten ihm Justizvollzugsbeamten die “Habe” aus. Ich berichtete bereits darüber wie Justizvollzugsbeamte auf diese Weise an der Verbreitung kinderpornographischer Schriften beteiligt waren. Sie bestand aus sechs Umzugskartons ...

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