BaFin: Lockerung der Geldwäsche-Gesetze für Flüchtlinge

von Heidrun Jakobs

Die Demontage des Rechtsstaates schreitet weiter voran. Während jeder Normalbürger sich bei der Eröffnung eines Bankkontos gegenüber den Kreditinstituten einer umfassenden Identitätsprüfung bis hin zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei bestimmten Finanztransaktionen unterziehen muss, gilt dies für Flüchtlinge nicht.

Nach einer Veröffentlichung der BaFin auf deren Homepage vom 09.09.2015 teilt die BaFin mit, dass die Kontoeröffnung für Flüchtlinge erleichtert sei. Dem geht nicht etwa eine gesetzliche Grundlage voraus, sondern lediglich "eine Absprache" mit dem Bundesfinanzministerium zur Schaffung von Übergangsregelungen.

Im Klartext bedeutet dies, dass die geltenden Gesetze kurzerhand für Flüchtlinge durch einen Zuruf des Bundesfinanzministeriums außer Kraft gesetzt wurden. Eine Rechtsgrundlage hierfür erachtet der Bundesfinanzminister offensichtlich als nicht notwendig.

In einem Schreiben der Bafin an die Deutsche Kreditwirtschaft führt die BaFin im Einzelnen aus, dass künftig bei der Kontoeröffnung durch Flüchtlinge Legitimationsdokumente erforderlich seien, die den Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde tragen und die Identitätsangaben enthalten, mit einem Lichtbild versehen sind sowie das Siegel der Ausländerbehörde und die Unterschrift vom ausstellenden Bearbeiter enthalten. Ausdrücklich hält die BaFin weiter fest, dass weitere materielle und formale Anforderungen nicht gestellt werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK