Apotheker Werbung in Arztpraxis zulässig?

von Christopher A. Wolf

Betreiber von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten oder die Zuweisung von Verschreibungen zum Gegenstand haben. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob diese aus dem Apothekengesetz stammenden Regelungen Marktverhaltensregeln sind und ob Werbung von Apotheken in Arztpraxen daher wettbewerbswidrig ist.

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Ein Unternehmer statte unter der Bezeichnung „TV-Wartezimmer“ Arztpraxen mit Bildschirmen aus, welche in Wartezimmern der Ärzte angebracht wurden. Auf den Fernsehern wurde dann ein Programm ausgestrahlt, welches insbesondere auch Werbefilme zeigte. Der Unternehmer warb für ihr Programm bei Apothekern damit, dass diese einen Sendeplatz für Werbung bei einem von den Apothekern bestimmten Arzt buchen könnten.

Die Wettbewerbszentrale hielt dies für wettbewerbswidrig, da nach Ihrer Auffassung die Bewerbung von Apotheken in Arztpraxen gegen das Apothekengesetz verstoße, welche als Marktverhaltensregel geeignet sei, die Interessen der Verbraucher und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. I ZR 84/14) die Vorinstanzen insoweit, dass es sich bei den Normen des Apothekengesetztes, welche Rechtsgeschäfte zwischen Ärzten und Apothekern verbieten, durchaus um Marktverhaltensregeln handele, welche geeignet seien, die Interessen der Verbraucher und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen ...

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