Anspruch des Maklers auf Außenprovision

Anspruch des Maklers auf Außenprovision

Trotz enger wirtschaftlicher („unechter“) Verflechtung des Maklers, der gleichzeitig Asset-Manager des Verkäufers ist, kann sich ein Anspruch auf Außenprovision aus einem selbständigen Provisionsversprechen ergeben.

OLG Schleswig, Urt. v. 19.3.2015 – 16 U 117/14
(LG Lübeck – 10 O 270/13)
BGB § 311 Abs. 1, § 652, § 654

Das Problem

Der Kläger, ein Makler, verwaltet als Asset-Manager ein größeres Portfolio von Wohneinheiten eines Immobilienunternehmens gegen eine monatliche Vergütung. Das Immobilienunternehmen beauftragt den Kläger einen Bestand von 44 Einheiten zu vermarkten und verspricht eine Innenprovision. Das dem Beklagten übersandte Exposé enthält einen Hinweis auf die Außenprovision von 3,57% des Kaufpreises sowie darauf, dass der Makler auch für den Verkäufer tätig ist. Der Beklagte bestätigt die Provisionsabrede per E-Mail, verweigert nach der Beurkundung aber die Zahlung: Es sei kein Maklervertrag zustande gekommen, außerdem läge ein Fall unechter Verflechtung vor.

Die Entscheidung des Gerichts LG und OLG geben dem Makler Recht. Der Vertragsschluss liege jedenfalls darin, dass der Beklagte auf die per E-Mail von dritter Seite geäußerte Bitte, er möge bestätigen, dass dem Kläger ein Provisionsanspruch von 3% zzgl. MwSt. zusteht, mit einem schlichten „o.k.“ geantwortet habe. Die Einlassung des Beklagten, er habe mit „o.k.“ den Notarvertrag und nicht den Maklervertrag meint, überzeugt das OLG nicht. Der Provisionsanspruch scheitere auch nicht an einer unechten Verflechtung des Klägers mit dem Verkäufer. Zwar sei eine unechte Verflechtung denkbar, denn der Kläger sei – ähnlich einem Handelsvertreter – „in großem Stil“ den Vermögensinteressen des Verkäufers verpflichtet ...

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