AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar

von Niklas Plutte

Eine vielfach verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Onlinehändler zu Teillieferungen berechtigt, ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (LG Regensburg, Schlussurteil vom 27.02.2014, Az. 1 HKO 2360/13).

Teillieferungen bei Onlinebestellungen

Die beklagte Onlinehändlerin verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel:

„[Die Händlerin] ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt [die Händlerin] die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.“

Kundenfeindlichste Auslegung führt zu Unwirksamkeit

Das Landgericht Regensburg stufte die Klausel als Verstoß gegen §§ 307 Abs. 2, 308 Nr. 5, 309 Nr. 2 BGB ein.

Grundsätzlich sind Unternehmer nach § 266 BGB nicht dazu berechtigt ist, Teillieferungen an den Kunden zu erbringen. Von dieser Regel kann zwar abgewichen werden – auch per AGB. Die verwendete Klausel sah das Gericht allerdings als mehrdeutig an, was nach § 305c Abs. 2 BGB dazu führt, dass die sog. kundenfeindlichste Auslegung anzulegen ist.

„Die kundenfeindlichste Auslegung ist, dass die Klausel nicht nur die Lieferung regelt, sondern in das Vertragsgefüge eingreift ...

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