Warum eine „simsende“ Richterin nicht allein deshalb befangen ist

von Benedikt Meyer

Ich habe län­ger über­legt, ob ich zu dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 über eine in der (straf­recht­li­chen) Haupt­ver­hand­lung „sim­sen­den“ Rich­te­rin etwas schrei­ben soll.

Aber die die Begrün­dung ent­hält keine straf­pro­zes­sua­len Beson­der­hei­ten, son­dern nimmt für sich in Anspruch, all­ge­meine ver­fah­rens­recht­li­che Grund­sätze auf­zu­stel­len. Und die dort auf­ge­stell­ten Grund­sätze halte ich für dog­ma­tisch wenig über­zeu­gend und die Ent­schei­dung ins­ge­samt für ziem­lich lebensfremd.

Sach­ver­halt

Eine bei­sit­zende Rich­te­rin einer Straf­kam­mer war wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wor­den, weil sie wäh­rend der Ver­neh­mung eines Zeu­gen „über einen Zeit­raum von etwa zehn Minu­ten mehr­fach“ ihr Mobil­te­le­fon bedient habe. In ihrer dienst­li­chen Erklä­rung führte die Rich­te­rin aus, die Sit­zung habe deut­lich län­ger gedau­ert, als erwar­tet. Sie habe einen (stum­men) Anruf von zu Hause mit einer vor­ge­fer­tig­ten SMS des Inhalts „Bin in Sit­zung“ beant­wor­tet; eine wei­tere drin­gende SMS-Anfrage bezüg­lich der wei­te­ren Betreu­ung der Kin­der habe sie „bin­nen Sekun­den“ beantwortet.

Das Land­ge­richt wies den Ableh­nungs­an­trag als unbe­grün­det zurück.

Ent­schei­dung

Auf die Revi­sion der Ange­klag­ten hin hob der 2. Straf­se­nat das Urteil auf und begrün­dete seine Ent­schei­dung wie folgt:

„Ange­sichts der Tat­sa­che, dass es die bei­sit­zende Rich­te­rin wegen der erwar­te­ten Über­schrei­tung der Sit­zungs­zeit mit vor­ge­fer­tig­ter SMS offen­sicht­lich von vorn­her­ein dar­auf ange­legt hat, aktiv in der Haupt­ver­hand­lung in pri­va­ten Ange­le­gen­hei­ten nach außen zu kom­mu­ni­zie­ren, kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung im ableh­nen­den Beschluss des Land­ge­richts auch nicht dar­auf an, ob des­we­gen die Auf­merk­sam­keit der Rich­te­rin erheb­lich redu­ziert gewe­sen sei ...

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