Unzulässige Bezeichnungen bei Produktvergleichen

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 11.03.2014

Az.: I-20 U 151/13

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 17. Juli 2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und zwar dahingehend, dass die Verurteilung zur Unterlassung der Werbung mit dem Vorteil „maximal sicher“ in Ziffer 2. entfällt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin zu 9/10 und dem Antragsteller zu 1/10 auferlegt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. X. ist die Abkürzung für X…, ein Schaumstoff, der beispielsweise unter der Marke „Z.“ vertrieben wird. Derartige Schaumstoffplatten finden in Wärmedämmverbundsystemen im Bereich der Außenwanddämmung Verwendung. Die Beklagte ist ein Anbieter von Baustoffen. Sie vertreibt unter der Bezeichnung „Y.“ eine poröse Mineraldämmplatte auf Calciumsilikatbasis, die als Wärmedämmverbundsystem im Bereich der Außenwanddämmung an der Stelle von Schaumstoffplatten aus X., aber auch im Bereich der Innenwanddämmung zum Einsatz kommen kann.

Unter dem Datum des 10. April 2013 versandte die Beklagte das im Tenor der landgerichtlichen Entscheidung wiedergegebene Kundeninformationsschreiben bundesweit an potentielle Abnehmer aus dem Kreis der mit der Verarbeitung von Wärmedämmverbundsystemen befassten Firmen des Malerhandwerks. In diesem Schreiben nimmt sie einleitend im ersten Absatz auf einen beigefügten Sonderdruck der Zeitschrift „C.“ Bezug, in dem über die Risiken bei der Verwendung von X. im Wärmeverbundsystem berichtet werde. In dem Sonderdruck wird X. als „Dämmfalle“ und „Sondermüll“ bezeichnet. Der Bericht – so das Schreiben weiter – zeige deutlich, dass Z. als Dämmmaterial in vielerlei Hinsicht nicht optimal sei ...

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