Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist lässt Wiederholungsgefahr entfallen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss vom 21.07.2015

Az.: 6 W 71/15

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Klägerin.

Entscheidungsgründe

I.
Die Parteien streiten über die Kosten eines Rechtsstreits, der Ansprüche gegen eine angeblich irreführende Werbung zum Gegenstand hatte.

Die Parteien vertreiben Beleuchtungslösungen. Die Klägerin ist Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das einen LED- Außenstrahler betrifft. Am 18.11.2013 hatte sie gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf wegen Verletzung des Geschmacksmusters erwirkt. Die Parteien schlossen im Dezember 2013 eine Vereinbarung, in der sich die Beklagte zur Unterlassung ab dem 01.05.2014 verpflichtete. Die Vereinbarung sah ein Abverkaufsrecht der Beklagten bis zum 30.04.2014 vor.

Auf der Messe … vom … bis zum … 2014 in Stadt1 präsentierte die Beklagte das fragliche Produkt auf ihrem Messestand. Die Klägerin erwirkte unter dem 08.04.2014 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt, mit der der Beklagten untersagt wurde, das Produkt in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerben, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass sie zur Zeit lediglich im limitierten Umfange zur Leistung des Produkts in der Lage und ab dem 01.05.2014 überhaupt zu keiner Lieferung mehr in der Lage ist. Unter dem 11.04.2014 ließ die Klägerin die Beklagte abmahnen. Unter dem 17.04.2014 stellte die Beklagte einen Antrag nach § 926 ZPO. Das Landgericht ordnete am 09.07.2014 die Erhebung der Hauptsacheklage an. Die vorliegende Klage ist am 01.08.2014 beim Landgericht eingegangen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK