§ 13b UStG | Vertrauensschutz für Bauleistende

von Einspruch aktuell

| Der Inanspruchnahme von Bauleistenden, die auf das Bestehen der Verwaltungspraxis vor dem Urteil des BFH (22.8.13, V R 37/10) vertraut haben, können Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen (FG Münster 12.8.15, 15 V 2153/15 U, Beschluss). |

Die Antragstellerin erbrachte Bauleistungen gegenüber einem Bauträger, der eigene Grundstücke bebaute und verkaufte. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen sie und das FA zunächst übereinstimmend davon aus, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf die Bauleistungen schulde. Nachdem diese Erlasslage wegen eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des BFH (22.8.13, V R 37/10) nicht mehr maßgeblich war, setzte das FA die Umsatzsteuer gegenüber der Antragstellerin fest. Diese berief sich hiergegen auf Vertrauensschutz.

Das FG Münster äußerte ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheids. Nach der einschlägigen abgabenrechtlichen Vertrauensschutzvorschrift (§ 176 Abs. 2 AO) dürfe bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten der Antragstellerin berücksichtigt werden, dass eine Verwaltungsvorschrift (hier der UStAE) vom BFH als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend angesehen werde ...

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