Schönheitsreparatur-Klauseln teilweise ungültig

In vielen Mietverträgen findet sich eine Klausel, mit welcher dem Mieter sogenannte Schönheitsreparaturen auferlegt werden. In den meisten Fällen finden sich derartige Klauseln als allgemeine Geschäfts- bzw. Mietbedingungen in Formularmietverträgen. Eine Reihe dieser Klausel hat der Bundesgerichtshof bereits für unwirksam erklärt. Seine diesbezügliche Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit einigen neuen Urteilen (BGH, Urteile vom 18.3.2015, Az.: VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13 und VIII ZR 185/14) erweitert. Unrenoviert übernommene Wohnung der Bundesgerichtshof hat nunmehr festgestellt, dass ein Mieter, welcher die Wohnung beim Einzug unrenoviert übernommen hat, nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen beim Auszug aus der Wohnung verpflichtet ist. Müsste der Mieter beim Auszug aus der Wohnung nochmals renovieren, würde er dem Vermieter mehr zurückgeben, nämlich eine renovierte statt einer unrenovierten Wohnung, als er ursprünglich erhalten hat. Nach der aktuellen Entscheidung konnte selbst der Verzicht des Vermieters auf eine halbe Monatsmiete zu Beginn des Mietverhältnisses nicht ausgleichen, dass in drei Zimmern beim Einzug Streicharbeiten erforderlich waren. Der Vermieter hat in diesem Fall keinen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter, der die Wohnung ungestrichen zurückgegeben hatte ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK