Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren – und die Verjährung

Der Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Darlehensgebühren ist wegen der unklaren Rechtslage zumindest bis zum Ablauf des Jahres 2011 hinausgeschoben. Dies gilt nicht für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Kontogebühren.

Ist die formularmäßige Vereinbarung der Darlehensgebühr unwirksam, kann der Bausparer grundsätzlich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der bereits an die Bausparkasse geleisteten Darlehensgebühr beanspruchen.

Der Beginn der regelmäßigen Verjährung (§ 199 Abs. 1 BGB) verlangt die Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Der Verjährungsbeginn setzt danach zwar grundsätzlich nicht voraus, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers erst vorhanden, wenn er auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist1.

Danach war eine Klageerhebung in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls nicht vor dem Zeitpunkt zumutbar, zu dem auch die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung von Bankbearbeitungsentgelten zumutbar wurde, was nicht vor Ablauf des Jahres 2011 der Fall war2. Zwar handelt es sich bei der Darlehensgebühr nicht um eine Bearbeitungsgebühr. Darüber hinaus handelt es sich vorliegend, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, um ein Bauspardarlehen und nicht um ein einfaches Bankdarlehen ...

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