#NoHateSpeech

von Birgit Rosenbaum II

#NoHateSpeech

Von Birgit Rosenbaum II, 15. September 2015

Beschimpfungen, Beleidungen, Verleumdungen, Bedrohungen im Internet sind Alltag. Wir berichten immer wieder darüber (z.B. hier, da, dort).

Im Rahmen der allgegenwärtigen Flüchtlingsdebatte ist Frau Göring-Eckardt Ziel des gesichtslosen aber wortgewaltigen Mobs geworden. Sie berichtet in einem Video eindrucksvoll über die schmähenden Kommentare und fordert Facebook auf, solche Hasstiraden nicht weiter zuzulassen.

Die Worte sind eindringlich, klar und menschlich nachvollziehbar.

Als Juristin frage ich mich jedoch, ob die Herangehensweise richtig ist. Ist Facebook für die Löschung solcher Kommentare zuständig? Auf welcher Grundlage? Welche Kommentare sollen gelöscht werden? Spätestens bei dieser Frage schüttelt die Hälfte der Leser den Kopf, weil die Antwort scheinbar so klar auf der Hand liegt: Hasstiraden können nicht hingenommen werden. Ab wann liegt denn eine Hasstirade vor? Fällt “ich kann Ihnen nur raten, das Land zu verlassen, denn bald stehen wir vor Ihnen” schon darunter? Handelt es sich um eine Bedrohung? Muss ein solcher Beitrag gelöscht werden? Wer hat das zu beurteilen? Facebook als Seitenbetreiber? Meine Meinung: Sicherlich nicht!

Wer entscheidet über die Zulässigkeit von Äußerungen?

Wenn Konsens wird, dass Facebook für die Beurteilung der (Un-)Rechtmäßigkeit dieses speziellen Kommentars zuständig ist, dann werde ich auch dazu raten, das Land zu verlassen.

Ja, ich höre das von einem Kopfschütteln begleitete “Ja aber” vieler Leser: Ja, aber was ist denn mit den offensichtlich rechtswidrigen Beiträgen?

An dieser Stelle möchte ich klarstellen, dass die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit leider keine solche ist. Die Wahrnehmung ist extrem subjektiv und emotionsgeladen ...

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#NoHateSpeech

Täglich werden wir auf Facebook mit Gewaltaufrufen und widerlicher Hetze konfrontiert. Es reicht. Bitte zeigt Facebook, dass Hass im Netz keinen Platz hat. Seid lauter als die Hater und teilt das Video von Katrin Göring-Eckardt. Für alle, die auch von Hassmails betroffen sind, hat unsere Fraktionsvorsitzende noch einen Rat: „Wer Beleidigungen und Volksverhetzung findet, soll die Datenschutzbeauftragten in den jeweiligen Bundesländern informieren und Strafanzeige erstatten. Wir können so gemeinsam den Druck auf Facebook steigern. Google hat auch erst mit dem Löschen von Sucheinträgen begonnen, nachdem es Prozesse verloren hatte. Facebook muss Leute in Deutschland einstellen, die Posts auf Gewaltaufrufe kontrollieren und die Plattform von widerlichen Hass-Kommentaren frei machen.“


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