LG Dortmund ändert das Urteil des AG Castrop-Rauxel, das die fiktiven Verbringungskosten und UPE-Zuschläge abgewiesen hat, ab und verurteilt zur Zahlung der fiktiven Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge mit Berufungsurteil vom 29.7.2015 – 21 S 64/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

jetzt einmal was anderes als die immer wieder gekürzten Sachverständigenkosten. Wie Roland Richter in seinem Blog Rolands Blog zutreffend fesstgestellt hat, handelt es sich hier um einen Blog, der sich um Verbraucherschutz kümmert. Auch bei den Verbringungskosten und den Ersatzteilaufschlägen wird seitens der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer immer rechtswidrig gekürzt. Hierbei handelt es sich nicht um Ansprüche der Sachverständigen, sondern um Ansprüche der Geschädigten. Es dient also dem Verbraucherschutz, wenn hier auf das rechtswidrige Kürzungsverhalten der Haftpflichtversicherer hingwiesen wird. Herrn Richter möchte ich aber auch noch darauf hinweisen, dass auch die Sachverständigenkosten eine Schadensposition des Geschädigten sind. Es geht also auch bei den Sachverständigenkosten um Ansprüche des Unfallopfers. Nun aber zu dem positiven Urteil des Amtsgerichts Dortmund zur fiktiven Absrechnung eines Unfallschadens. Selbstverständlich sind auch die im Schadensgutachten aufgeführten Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge zu erstatten, wenn diese in der Region bei Reparatur in einer Markenfachwerkstatt üblicherweise anfallen (vgl. Wellner BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden, 2. A. 2014, S. 131 f.) . Das gilt auch bei fiktiver Schadensabrechnung. Denn auch die Reparaturkosten sind fiktiv, also wenn nach Gutachten abgerechnet wird, zu ersetzen. Die Dispositionfreiheit gemäß § 249 II BGB liegt nämlich eindeutig bei dem Unfallopfer. Lest daher das Fiktivabrechnungs-Urteil des AG Dortmund und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

21 S 64/14 Verkündet am 29.07.2015 4 C 559/14 Amtsgericht Castrop-Rauxel

Landgericht Dortmund

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägers und Berufungsklägers,

gegen

Beklagten und Berufungsbeklagten,

hat die 21 ...

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