Keine Sozialleistungen für jobsuchende EU-Bürger

von Anja Gotsche

Keine Sozialleistungen für jobsuchende EU-Bürger

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden:

Ein Staat darf jobsuchenden EU-Bürgern die Sozialhilfe verweigern. Dabei müsse der Staat auch nicht den Einzelfall prüfen, da bereits im Gesetz die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtigt würden (Rechtssache C-67/14, PDF). Dies betreffe Bürger aus einem anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche einreisen und dort eine gewisse Zeit gearbeitet haben. Die geltende Regelung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in der EU ...

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