Keine diskriminierende geringere Abfindung schwerbehinderten Mitarbeiters weil “nicht schlechter, sondern nur anders” behandelt?

von Liz Collet

Viele Sozialpläne sehen für rentennahe Jahrgänge schlechtere Regelungen bei Abfindungen vor, welche ihre Rechtfertigung in der Möglichkeit des früheren Rentenbezugs begründen.

Nun ist es zwar nicht grundsätzlich unzulässig, einen zeitnahen Rentenbezug als mögliche Einkommensquelle mindernd bei einer Abfindung zu berücksichtigen.

Betrifft dies allerdings schwerbehinderte Mitarbeiter, können solche Regelungen mit der Frage einer diskriminierenden Behandlung kollidieren. Der Europäische Gerichtshof hat dazu in einer Entscheidung vom 6..12.2012 – Rs. C – 152/11, Johann Odar ./. Baxter Deutschland GmbH Stellung genommen.

Wie glauben Sie wird das Bundesarbeitsgericht – nach Lektüre der Enscheidung des EuGH – in dem folgenden Fall urteilen, in welchem die über die Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung streiten?

Der am 31. Juli 1950 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 70 schwerbehinderte Kläger war vom 1. Mai 1980 bis zum 31. März 2012 bei der Beklagten beschäftigt und verdiente zuletzt monatlich 3.852,00 Euro.

Das Arbeitsverhältnis endete aus betriebsbedingten Gründen wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung.

Nach dem bei der Beklagten aus Anlass dieser Betriebsänderung vereinbarten Sozialplan erhalten Arbeitnehmer, die betriebsbedingt ihren Arbeitsplatz verlieren, grundsätzlich eine Abfindung, die sich nach der Formel “Betriebszugehörigkeit x Monatsentgelt x Faktor” errechnet.

Beschränkungen ergeben sich für Mitarbeiter, die

  • aufgrund einer Schwerbehinderung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente in Anspruch nehmen können,
  • sowie für Mitarbeiter, deren Geburtstag vor dem 1. Januar 1952 liegt.

Bei diesen geltend folgende Regelungen:

  1. Erstere erhalten lediglich eine Abfindung iHv. 10.000,00 Euro ...
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