Freie Software: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen GPLv3

von Hans-Chr. Gräfe

15.09.2015 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

Freie Software: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen GPLv3 Verstößt ein Verwender von freier Software gegen die GNU General Public Licence, besteht Wiederholungsgefahr i.S.d. Urheberrechts, auch wenn die Lizenz gem. Ziffer 8 Abs. 3 der GPLv3 wieder besteht (LG Halle, Urt. v. 27.07.2015 – 4 O 133/15).

Vor dem Landgericht Halle ging es um die Verletzung des Urheberrechts an einer freien Software bzw. open source Software. Eine Hochschule stellte die Software ihren Mitarbeitern und Studierenden auf ihrer Homepage seit 2010 zum Herunterladen zur Verfügung. Die Software ermöglicht es Institutionen, anderen Personen die Verwendung eigener Endgeräte im institutionseigenen WLAN zu gestatten.

GNU General Public Licence

In den Lizenzbedingungen der freien Software, der GNU General Public Licence (GPLv3), ist allerdings vorgesehen, dass zugleich mit der Software jedem betroffenen Nutzer der Lizenztext der GPL zur Kenntnis zu geben und ihm der vollständige korrespondierende Sourcecode lizenzgebührenfrei zugänglich zu machen ist.

Das hatte die Hochschule aber nicht getan, weshalb sie abgemahnt wurde und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollte. Die Hochschule nahm daraufhin die Software von ihrer Homepage, weigerte sich aber durch ihren Kanzler die Unterlassungserklärung abzugeben.

Denn die aktuelle dritte Version der GPL von 2007 sieht in Ziffer 8 Abs ...

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