Bausparvertrag – und die Kontoführungsgebühr

Die formularmäßige Vereinbarung einer Gebühr, mit welcher die Führung eines Darlehenskontos bepreist wird, ist unwirksam1.

Insoweit sind keine Besonderheiten des Bausparvertrags erkennbar, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, insbesondere handelt es sich auch beim Führen eines Darlehenskontos nicht um eine Tätigkeit, die auch im Kollektivinteresse erbracht werden würde.

Soweit sich die Bausparkasse für ihre abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.06.20152 berufen hat, konnte sie damit im hier entschiedenen Fall beim Amtsgericht Stuttgart nicht durchdringen. Denn die dort beurteilte Klausel weicht im Wortlaut deutlich von der hier zu beurteilenden Klausel ab, da diese ausdrücklich als Entgelt für die „bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“ erhoben wird. Dies trifft auf die hier streitgegenständliche Klausel (§ 30 Abs. 1 ABB) aber gerade nicht zu. Anders als in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall, bleibt auf Grund der hier gewählten Formulierung, die Auslegung, dass mit der Kontogebühr ein Entgelt für das schlichte Führen des Darlehenskontos erhoben werden soll, nicht nur möglich, sondern erscheint auch aus Sicht eines durchschnittlichen Vertragspartners nahe liegend. Danach werden aber gerade keine Tätigkeiten mit einem bausparspezifischen Bezug bepreist, so dass die Klausel einer Inhaltskontrolle nicht Stand hält3 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK