Unfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das Mietwagenunternehmen

Das Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nichtig.

Ob die Einziehung der an die Autovermieterin abgetretenen Schadenersatzforderungen der Geschädigten eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG ist oder ob sie eine eigene Rechtsangelegenheit der Autovermieterin darstellen, kann dabei nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart dahingestellt bleiben. Denn selbst bei Vorliegen einer Rechtsdienstleistung wäre diese nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG gestattet. Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Ob eine Nebentätigkeit vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG) ...

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