Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie — ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Wissenschaft

von Ulrich Noack

Meine Fakul­täts­kol­legen Chris­tian Kersting und Nicola Preuß haben einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der Kar­tell­scha­dens­er­satz­richt­linie in das deut­sche Recht ver­fasst. Die Ver­fasser haben sich von dem Ziel leiten lassen, die Prin­zi­pien des deut­schen Haftungs-​, Gesell­schafts– und Ver­fah­rens­rechts soweit wie mög­lich zu wahren und not­wen­dige Ver­än­de­rungen sys­tem­ge­recht vor­zu­nehmen. Gleich­zeitig wird eine Umset­zung ange­strebt, welche die deut­sche Posi­tion im Wett­be­werb der Rechts­ord­nungen stärkt.

Aus dem Vor­wort: „Die Kar­tell­rechts­durch­set­zung in Europa ruht auf zwei Säulen. Die öffentlich-​rechtliche Kar­tell­rechts­durch­set­zung erfolgt durch die natio­nalen Wett­be­werbs­be­hörden sowie die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, die Ver­let­zungen des Wett­be­werbs­rechts durch die Ver­hän­gung emp­find­li­cher Buß­gelder sank­tio­nieren. Daneben tritt die pri­vate Rechts­durch­set­zung im Wege der Klage vor den Zivil­ge­richten ...

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