Praxisnachfolge: der Praxiskaufvertrag

14. September 2015

Gesellschaftsrecht / M&A

Das Versorgungsstärkungsgesetz erhöht Anforderungen an die Übertragung eines Vertragsarztsitzes in gesperrten Planungsbezirken.

Die Interessenlage bei der Praxisnachfolge ist vielschichtig: Sicherheitsbedürfnis des Patienten, Verantwortungsgefühl des übertragenden Arztes, Existenzgrundlage des übernehmenden Arztes. Diese widerstreitenden Interessen und damit verbunden Sicherheitsbedürfnisse der Beteiligten müssen im Praxiskaufvertrag abgebildet werden.

In diesem Zusammenhang führt auch die aktuelle Entwicklung im Zuge des Versorgungsstärkungsgesetzes zu Unsicherheit. Eine Praxisnachfolge in gesperrten Planungsbezirken ist nunmehr nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich, so dass Nachbesetzungsanträge in entsprechenden Bezirken unter Umständen abgelehnt werden sollen. Noch stärker als schon bisher ist daher ein etwaiger Praxisübergang genau zu planen und die vertragliche Vereinbarung – der Praxiskaufvertrag – den individuellen Bedürfnissen anzupassen.

Die gesamte Praxis als Kaufgegenstand im Praxiskaufvertrag bei der Praxisnachfolge

Verkäuflich ist der Vertragsarztsitz, der wesentlich durch den Patientenstamm geprägt wird, hiervon zu unterscheiden ist die nicht verkäufliche (öffentlich-rechtliche) Zulassung. Der Vertragsarztsitz – die Praxis als Ganzes – ist als Kaufgegenstand im Vertrag genau zu definieren. Umfasst sind regelmäßig alle materiellen (Inventar) und immateriellen (Goodwill) Werte, die mit der Praxis zusammenhängen und alles das, was als Bestandteil und Zubehör der Praxis gilt.

Das Praxisinventar umfasst all die Sachen, die der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit dienen – Einrichtungsgegenstände, medizinisches Material, medizinische Gerätschaften, Literaturbestand und die Patientenkartei. Zu Beweis- und Verdeutlichungszwecken ist es sinnvoll, eine so genannte Inventarliste anzulegen ...

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