OLG Hamm: Entbindung vom persönlichen Erscheinen gilt auch dann, wenn kein Verteidiger erscheint

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Das AG hat den Einspruch des Betroffenen (der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war) gegen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Verteidiger des Betroffenen sei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Das OLG Hamm hat dieses Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Sache an eine andere (!) Abteilung des AG zurückverwiesen (OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 5 RBs 84/15).

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Betroffene rügt mit seiner Verfahrensrüge zu Recht, dass das Amtsgericht seinen Einspruch nicht gemäß § 74 Abs. 2 OWiG hätte verwerfen dürfen.

Die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG haben nicht vorgelegen. Nach § 74 Abs ...

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