Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung – die Raststätte und die Autobahnsperre

Eine Rechtsgutsverletzung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse – oder die des berechtigten Besitzers – treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall war bei einem Unfall eine über eine Autobahn führende Brücke so stark beschädigt worden, dass Einsturzgefahr bestand, worauf die Autobahn in einer Fahrtrichtung für 6 Tage gesperrt werden musste. In Folge der Sperrung wurde auch die dahinter liegende Rastanlage geschlossen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah gleichwohl keinen Schadensersatzanspruch des Raststättenbetreibers gegen den Unfallverursachen und dessen Haftpflichtversicherer wegen des aufgrund der Sperrung entgangenen Gewinns:

Zwar hat die (Pflicht-)Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeugs grundsätzlich für die versicherten Ansprüche neben dessen Halterin und Führer einzustehen (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG). Es fehlt aber – wie schon das Landgericht zu Recht angenommen hat – bereits an einem Anspruch der Raststättenbetreiberin gegen Halter und Führer des versicherten Fahrzeugs als Schadensverursacher1. Weder eine straßenverkehrsrechtliche Gefährdungs- noch eine deliktische Haftung der Halterin oder des Führers des unfallverursachenden Fahrzeugs ist vorliegend gegeben.

Allerdings erfasst die straßenverkehrsrechtliche Gefährdungshaftung – anders als vom Landgericht angenommen – nicht nur Eigentumsverletzungen, sondern bezieht auch den berechtigten unmittelbaren Besitz in ihren Schutzbereich mit ein2. Keine Sachbeschädigung im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) stellt dagegen die -gegebenenfalls deliktsrechtlich beachtliche – bloße Beeinträchtigung der Nutzbarkeit einer Sache dar3. Auswirkungen auf die zutreffend vom Landgericht erkannte Klageabweisung hat dies indes nicht ...

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