Netzpolitik.org und der Verfassungsschutz, ein “politisches Über-Bande-spielen”?

von Heidrun Jakobs

Ein Aufschrei ging wegen der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org Journalisten durch die Republik, aber geht es nur um die Pressefreiheit?

Nein, es geht um viel mehr. Es geht auch um das Outing des Bundesamts für Verfassungsschutz im Sumpf verfassungswidriger Geschäftspolitik, es geht um Spitzenbeamte, Volljuristen wohlgemerkt, die mehr aufgrund ihres Parteibuches hochgespült wurden, als aufgrund iher Leistungen und es geht um schmutzigste politische Operationen, bei denen niemand die Verantwortung übernehmen will.

Kurzum, der Rechtsstaat steht vor einem Offenbarungseid. Wir erinnern uns: der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz-Georg Maaßen, erstattete Strafanzeige gegen die Netzpolitik.org Journalisten wegen der Veröffentlichung von internen Papieren des Verfassungsschutzes, aus denen hervorgeht, wie tief der Verfassungsschutz gesunken ist. Der Innenminister schiebt wie üblich die Verantwortung auf seine Staatssekretärin und geht als erster von Bord, wenn es brenzlig wird. Der Justizminister versucht mit viel Kraftaufwand in letzter Minute seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und der Generalbundesanwalt streitet sich mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes um die Verantwortung für eine Stafanzeige, bei der jeder Jurastudent im 2. Semester nach einer ordentlichen Subsumtion zu dem Ergebnis kommen müsste, dass keine Strafbarkeit gegeben ist.

Der Verfassungsschutz, eine verfassungsfeindliche Organisation?

Peinlicher geht es nicht mehr, völlig, klar. Es reicht Maaßen offensichtlich nicht, dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden bislang ungeklärt ist, Zeugen auf mysteriöse Art und Weise kurz vor ihren Aussagen ums Leben kamen und das Schweigen Beate Zschäpes im NSU-Prozess wahrscheinlich ihre Lebensversicherung ist. Ebenso nicht die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Partei NPD. Bekannt ist, dass der Verfassungsschutz mindestens 12 Leute in Spitzenpositionen der NPD einsetzte ...

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