LG Regensburg: Teilbelieferungsklausel in Online-Shop wettbewerbswidrig

14.09.15

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Die Teilbelieferungsklausel "...ist zur Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt ... die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten" ist nach Ansicht des LG Regensburg (Urt. v. 27.02.2014 - Az.: 1 HKO 2360/13) wettbewerbswidrig.

Der Beklagte betrieb einen Online-Shop und verwendete dabei nachfolgende Klausel in seinen AGB:

"...ist zur Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt ... die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten"

Dies stufte das LG Regensburg als wettbewerbswidrig ein ...

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