Kfz-Massenabgleich: Datenschutzbeauftragte fordern Kurskorrektur von Bundesverfassungsgericht

Anlässlich von Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern Datenschutzbeauftragte vom Bundesverfassungsgericht einen besseren Schutz vor „allumfassender automatisierter Beobachtung und Auswertung … des menschlichen Verhaltens“. Konkret stößt eine Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2008 auf Kritik, wonach das massenhafte automatisierte Scannen von Autofahrern zum Aufspüren gesuchter Kfz-Kennzeichen keinen Eingriff in die Grundrechte nicht zur Fahndung ausgeschriebener Fahrzeughalter darstellen soll, wenn deren Daten sogleich wieder gelöscht würden.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Klingbeil schreibt dem Bundesverfassungsgericht, diese Entscheidung führe „in der datenschutzrechtlichen Praxis immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten insbesondere hinsichtlich der Frage, wann eine Datenspeicherung noch kurzfristig im Sinne der Rechtsprechung ist“, etwa im Fall des umstrittenen Section Control-Verfahrens zur Geschwindigkeitskontrolle, bei der Messung von Reisezeiten mithilfe von Bluetooth-Handydaten oder bei den geplanten elektronischen Pkw-Maut-Kontrollen.

Der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch fügt den Fall des sogenannten „Pre-Recordings“ mithilfe polizeilicher Schulterkameras, also einer mehrminütigen Vorratsspeicherung des Geschehens für den Fall, dass etwas passiert, hinzu. Er kritisiert, die Ablehnung eines Grundrechtseingriffs in Fällen der automatisierten Löschung sei „in dieser Allgemeinheit … im Interesse des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr sachdienlich“ ...

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