Haftungsmilderung im Straßenverkehr?

Wer im Jurastudium schon etwas weiter fortgeschritten ist, kennt sicherlich die allseits zitierte Floskel, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs generell keine Haftungsmilderung im Straßenverkehr gebe. Diese (jedenfalls momentan noch kühne) Behauptung soll im Folgenden etwas genauer betrachtet werden.


Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, dass es in den Gesetzen verschiedene Vorschriften gibt, welche die Haftung des Schuldners auf die eigenübliche Sorgfalt (diligentia quam in suis rebus adhibere solet) beschränken, wie sie in § 277 BGB genannt wird. Das bedeutet, dass der Schuldner also dann nicht haftet, wenn er die Sorgfalt beachtet hat, die er generell anzuwenden pflegt, es sei denn, es liegt ein Fall des groben Verschuldens vor. Derartige Haftungsmilderungen finden sich in den Vorschriften der § 708 BGB (Gesellschafter), § 1359 BGB (Ehegatten), § 1664 BGB (Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes) oder etwa in § 4 LPartG (Lebenspartner).


Wenn also nun ein Sachverhalt gegeben ist, in welchem eines solche Haftungsmilderung in Betracht kommt, wird in vielen juristischen Büchern als nächstes erwähnt, dass es nach dem Bundesgerichtshof jedoch nicht zulässig sei, die Haftung auf die eigenübliche Sorgfalt zu reduzieren, da es sich um eine Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr gehandelt habe. So pauschal lässt sich diese Behauptung aber nicht halten. Zwar geht das Gericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Straßenverkehr kein Raum für eine individuelle Sorglosigkeit bestehe und deshalb eine Haftungsmilderung nach den genannten Vorschriften nicht möglich sei (siehe etwa BGHZ 53, 352; BGH NJW 1973, 1654). In all diesen Fällen war der Schuldner jedoch als Fahrer im Straßenverkehr tätig oder jedenfalls als Führer eines motorisierten Boots (BGH NJW 2009, 1875). Wenn dies aber nicht der Fall ist, kann man durchaus an eine Begrenzung der Haftung auf die eigenübliche Sorgfalt denken ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK