Filesharing: Kein Schadensersatz für Europool / Kanzlei Baumgarten Brandt

von Peter Ratzka

Das Amtsgericht Magdeburg hat eine Klage der Europool Medienbeteiligungs-GmbH, Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing gegen einen von uns vertretenen Mandanten abgewiesen (AG Magdeburg, Urteil vom 13.08.2015, Az.: 123 C 2013/14 (123) ).

Eingeklagt wurden 955,60 €, zusammengesetzt aus „angemessenem Schadensersatz“ in Höhe von mindestens 400,00 € und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 555,60 € für die Abmahnung.

Im Prozess hatten wir zunächst die Aktivlegitimation ebenso bestritten wie auch die Zuverlässigkeit der IP-Adresserfassung und -beauskunftung. Darüber hinaus war im Rahmen der sekundären Darlegungslast umfangreich vorgetragen worden. Schließlich hatten wir darauf hingewiesen, dass die Mahnbescheidsanträge zu unsubstantiiert für eine verjährungshemmende Wirkung seien.

Der letztgenannten Argumentation folgte das AG Magdeburg nicht, wies die Klage dennoch als unbegründet ab.

Die Frage der bestrittenen Aktivlegitimation ließ das AG offen. Jedenfalls sei die sekundäre Darlegungslast erfüllt worden. Den beklagtenseitigen Ausführungen, dass andere Personen als der Anschlussinhaber als Täter in Betracht kämen, sei die Klägerin nicht hinreichend entgegengetreten ...

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