Der „erneuerte“ EU-Führerschein – und die Sperrfrist

Das Recht des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B, von dieser Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, dem dieses Recht im Einklang mit Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Richtlinie 2006/126/EG entzogen wurde, lebt nicht bereits dann wieder auf, wenn der Ausstellerstaat den Führerschein nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 3 UA 1 der Richtlinie bei Ablauf der Gültigkeitsdauer „erneuert“ hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausstellerstaat (hier: Spanien) von der durch Art. 7 Abs. 3 UA 2 der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Erneuerung von Führerscheinen der entsprechenden Klassen von einer Prüfung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit gern. Anhang III der Richtlinie abhängig zu machen.

Die auf Erteilung des Rechts, von seiner spanischen Fahrerlaubnis nach der Entziehung dieses Rechts durch Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vom 20.01.2009 (wieder) im Inland Gebrauch zu machen, gerichtete Verpflichtungsklage ist zulässig. Zwar könnte der Kläger bei Vorliegen der unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer durch einen Mitgliedsstaat der Union erteilten Fahrerlaubnis deren Anerkennung unmittelbar und „ohne jede Formalität“1 beanspruchen, so dass es einer konstitutiven Wiedererteilungsentscheidung der nationalen Behörden insoweit nicht bedürfte. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen bei der praktischen Ausübung dieses Rechts hätte der Kläger jedoch auch bei Vorliegen der unionsrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen ein rechtliches Interesse daran, sich das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine – dann deklaratorische – Wiedererteilungsentscheidung in (entsprechender) Anwendung der §§ 28 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 4 S. 1 FeV bestätigen zu lassen. Der Klage fehlt daher auch insoweit nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ...

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