BFH zur Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein ererbtes Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung?

von Alexander Knauss

BFH zur Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein ererbtes Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung? BFH, Urteil v. 23.06.2015 - II R 39/13

Mit Urteil vom 23. Juni 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

Zum Hintergrund:

Nach den Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist der Erwerb des sogenannten "Familienheims" durch den Ehegatten oder Lebenspartner (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 b) ErbStG) bzw. die Kinder des Verstorbenen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG) unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei. Unter anderem ist in beiden Fällen erforderlich, dass die Selbstnutzung "unverzüglich" aufgenommen wird, was im Fall überlebender Ehepartner meist unproblematisch ist, weil sie mit dem verstorbenen Ehepartner zusammenleben. Im Fall der Kinder ist hingegen regelmäßig ein Umzug erforderlich. Erschwerend kommt - wie auch hier- hinzu, dass mit evtl. vorhandenen weiteren Erben erst einmal Einigkeit darüber erzielt werden muss, was mit der Immobilie geschieht. Eine derartige Erbauseinandersetzung kann sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ...

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