AGBmäßige Forderungsfälligkeit erst nach 2 Monaten

Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“ ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1, 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam.

Der Schuldnerverzug nach § 286 I BGB setzt die Nichtleistung des Schuldners trotz eines wirksamen, fälligen und durchsetzbaren Anspruchs des Gläubigers voraus. Der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs der Frachtführerin auf Zahlung der vereinbarten Fracht aus § 407 II HGB stehen vorliegend keine Bedenken gegenüber. Hinsichtlich der maßgeblichen Fälligkeit des Anspruchs findet im Rahmen eines Frachtvertrages grundsätzlich die Regelung des § 420 I S. 1 HGB Anwendung, nach welcher die Fracht bei Ablieferung des Gutes zu zahlen ist. Die gesetzgeberische Intention des § 420 I S. 1 HGB ist es dabei, mit der Formulierung „bei Ablieferung“ die synallagmatischen Verknüpfung der Vertragspflichten, d.h. die Ortsveränderung des Gutes gegen Zahlung der Fracht, zum Ausdruck zu bringen. Hieraus ergibt sich, dass der Frachtführer das Transportgut nur Zug um Zug gegen Zahlung der Fracht abliefern muss. Mithin liegt der Fälligkeitszeitpunkt dogmatisch exakt eine logische Sekunde vor dem Zeitpunkt der vollständigen Ablieferung (§§ 407 Abs. 1, 420 Abs. 1, 421 Abs. 1, Abs. 2, 440 HGB; vergleiche Koller Transportrecht 8. Auflage § 420 Rn. 2), folglich unmittelbar vor dem Moment, in dem der Frachtführer seinen Gewahrsam beendet und das Gut dem Empfänger zur Verfügung stellt1.

Die Parteien können zwar Vereinbarungen zur Fälligkeit der Fracht unter Abweichung von § 420 I S. 1 HGB frei treffen, grundsätzlich auch in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen2. Die Fälligkeitsregelung des § 420 I S. 1 HGB stellt kein zwingendes Recht dar ...

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