AG Stade verurteilt zu einhundertprozentigem Schadensersatz, verneint aber die Erforderlichkeit der entstandenen Anwaltskosten bei einem Streitwert von 13,42 € mit Urteil vom 22.5.2015 – 61 C 271/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Hamburg geht es elbabwärts nach Stade. Nachstehend veröffentlichen wir hier ein Urteil des Amtsgerichts Stade zu den Sachverständigenkosten gegen die VHV Versicherung. Die Sachverständigenkosten wurden zu 100% zugesprochen, die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hingegen nicht. Die Begründung der erkennenden Amtsrichterin überzeugt allerdings nicht. Praktisch in jeder Schadensersatzangelegenheit wegen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls und der sich daraus ergebenden Schadensersatzleistung durch die eintrittsplichtige Kfz-Haftpflichtversicherung ergibt sich die Notwendigkeit, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der mittlerweile ergangenen Urteilsflut zu den Schaensersatzforderungen des Unfallopfers hat der Normalbürger keinen Durchblick mehr. Während die Haftpflichtversicherer über gut ausgebildete Juristen verfügen, gebietet es das Prinzip der Waffengleichheit, dass auch bei geringen Streitwerten das Unfallopfer einen Juristen beauftragen darf. Hätte der Haftpflichtversicherer den – geringen – Restschaden auch reguliert, wäre eine anwaltliche Beauftragung nicht nötig gewesen. Der Geschädigte hat nur von seinem Recht auf vollständigen Schadensausgleich Gebrauch gemacht. Ein Mitverschulden gemäß § 254 II BGB kann ihm daher – entgegen der Auffassung des erkennenden Gerichts – nicht gemacht werden. Insofern sind auch die Anwaltskosten zu einem Streitwert von knapp 14 Euro erstattungsfähig. Insoweit ist das Urteil fehlerhaft. Lest aber selbst die gerichtliche Entscheidung vom 22.5.2015 – 61 C 271/15 – und gebt dann anschließend Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche. Willi Wacker

Amtsgericht Stade

61 C 271/15

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, ges. vertr. d.d. Vorstand, d.vertr.d.d. Vorstandsmitgl. Thomas Voigt, Dr ...

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