AG Hamburg hält den von der HUK-COBURG vorgebrachten Verweis auf OLG Dresden für nicht zielführend und weist HUK-COBURG auf bestehende Rechtslage bei den Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall mit Verfügung vom 2.7.2015 – 4 C 64/15 – hin.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenbeginn geht es gleich weiter mit der HUK-COBURG. Nachstehend geben wie Euch hier eine Verfügung aus Hamburg zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG bekannt. Zu Recht hat das erkennende Gericht den von der HUK-COBURG vorgetragenen Hinweis auf das Urteil des OLG Dresden vom 19.2.2014, über das wir hier bereits mehrfach berichtet haben, als nicht sachdienlich zurückgewiesen. Zum einen ist das OLG-Urteil durch das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (=BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) überholt, da zur Zeit der Verkündung des OLG-Urteils das BGH-Urteil noch nicht veröffentlicht war. Zum anderen überzeugt die Ansicht des erkennenden Gerichts. Der Sachverständige muss sich nicht selbst diskreditieren. Eine Markterforschungsflicht für den Geschädigten besteht nicht. Er kann regelmäßig davon ausgehen, dass die berechneten Sachverständigenkosten, die durch die Vorlage der entsprechenden Rechnung belegt werden können, den branchenüblichen Preisen entsprechen. Lest selbst die Verfügung des AG hamburg vom 2.7.2015 und gebt dann Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne Woche Willi Wacker

Amtsgericht Hamburg Hamburg, 02.07.2015

4 C 64/15

Verfügung

In Sachen

wg. Schadensersatz

Das Gericht weist die Parteien im Hinblick auf den Sach- und Streitstand auf Folgendes hin:

Im Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten ist zunächst festzuhalten, dass zwischen dem Kläger und dem Zedenten eine Honorarvereinbarung zustande gekommen ist, weshalb für die Frage der Höhe der Vergütung nicht auf § 632 Abs. 2 BGB zurückzugreifen ist. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers ist in seinem Vertrag mit dem Zedenten hinsichtlich der Vergütung die Preisliste gemäß Anlage K 2 einbezogen worden, so dass eine Vergütungsbestimmung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB vorliegt ...

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