12-Punkte-Sofortprogramm des Ministerrates zur Asylpolitik

von Liz Collet

Angesichts der Flüchtlingssituation hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer eine Sondersitzung am gestrigen Sonntag, 13. September 2015 um 16 Uhr in die Bayerische Staatskanzlei einberufen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen. Über die Ergebnisse der Sondersitzung wurde im Anschluss noch abends im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet. Demnach hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 13. September 2015 folgendes 12-Punkte-Sofortprogramm beschlossen:

Die ohnehin schon seit Wochen angespannte Flüchtlingssituation in Deutschland hat sich in den letzten Tagen durch den starken Anstieg des Zugangs enorm verschärft. Dadurch hat sich die Ausgangssituation für die Asyl- und Flüchtlingspolitik noch einmal radikal verändert. Alleine seit 5. September 2015 sind weit über 60 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Da München und Bayern dabei eine Hauptlast tragen, müsse unverzüglich und mit aller Kraft in Verantwortungsgemeinschaft von Bund und Ländern reagiert werden.

Der Ministerrat beschloß nach Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung folgendes Sofortprogramm:

“1. Der Ministerrat unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation, an den deutschen EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen weiter einzusetzen. Hierzu gehört auch eine bessere Unterstützung der betroffenen Mitgliedsstaaten durch die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzüberwachung – auch durch gemeinsame Aktionen mit FRONTEX – verstärken.

2. Der Ministerrat fordert eine Sonderministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin bereits in der kommenden Woche, um die erforderlichen Maßnahmen umgehend einzuleiten.

3. Der Ministerrat unterstreicht die Bedeutung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6 ...

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