Kleiner Nachtrag zum Hamburger Demoverbot, oder: Wie man geschickt die Versammlungsfreiheit unterminiert

Gestern fanden in Hamburg zahlreiche Demonstrationen gegen Nazis statt. Diese wollten, seit Monaten angekündigt, einen sog. “Tag der Patrioten” in Hamburg begehen, angekündigt hatten sich zahlreiche Neonazis und rechtsradikale Hooligans. Die Hamburger Polizei brauchte fast vier Monate, um ein Verbot auszusprechen: Am 3. September, also nur gut eine Woche vor der geplanten Nazidemo, erging ein Bescheid, der zwei verschiedenen Argumentationssträngen folgte.

Nur auf Gewalttätigkeit ausgelegt?

Zunächst sei davon auszugehen, dass die geplante Versammlung selbst unfriedlich sei, da sich an ihr zahlreiche gewaltbereite und gewaltsuchende Menschen beteiligen würden, die Auseinandersetzungen mit Dritten, insb. der Polizei und linken Gegendemonstranten anstreben würden. Sie sei bereits deswegen zu verbieten.
Während das VG Hamburg diese Argumentation noch durchgehen ließ, besann sich das OVG Hamburg auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die in dieser Frage ziemlich klar ist, und das schon seit der Brokdorf-Entscheidung: Nur wenn die Versammlung als ganzes unfriedlich zu werden droht und dies von dem Veranstalter so beabsichtigt ist, kann sie im Vorfeld verboten werden. An diese Gefahrenprognose sind strenge Anforderungen zu stellen (BverfG, 1 BvR 233/81, Leitsatz 4).
Einen solchen Verlauf vermutete das OVG Hamburg nicht. Es sah zwar, dass auch gewaltbereite Hooligans anreisen würden, aber konnte in den von der Polizei vorgebrachten Belegen nicht erkennen, dass die Demo im Ganzen unfriedlich werden würde (S. 4 ff. des Urteils).

“Wir sind leider überfordert”

Der zweite Argumentationsstrang der Polizei hingegen war erfolgreich: Sie berief sich auf den sog. polizeilichen Notstand, erklärte also, dass es ihr nicht möglich sei, für die Sicherheit der Nazis, der Gegendemonstranten und Unbeteiligten zu garantieren ...

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