OLG Stuttgart: Verschärfung der Rechtslage zu Lasten der PKH-Partei

von Hans-Jochem Mayer

Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Prozesskostenhilfebewilligung zugunsten einer Partei, die mit der Zahlung der festgesetzten Raten in Rückstand war, nur dann in Betracht kam, wenn der Zahlungsrückstand verschuldet war, mithin wenn also Verzug vorlag. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 23 ...

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