Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft gesetzt!

von Heidrun Jakobs

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter“.

Das sagte Jean-Claude Juncker bereits im Jahr 1999. Und er hat Recht behalten. Die Europäischen Verträge sind reine Makulatur, der Maastricht-Vereinbarungen sind gebrochen. Deutschland übernimmt die Schulden anderer europäischer Staaten. Der ESM ist ein undemokratisches Geflecht. Bundestagsabgeordnete werden zu dem gewünschten Abstimmungsverhalten im Bundestag von den Handlangern einer Kanzlerin, deren Stasi-Vergangenheit ungeklärt ist, genötigt.

Auch das nationale Recht wird immer mehr zu einer reinen Makulatur. Angefangen von der finanziellen Unterstüzung von Landesregierungen, insbesondere der Thüringischen Landesregierung in 46 (!) Fällen für nachweisweislich links-extremistische Gewaltaktionen bei Demonstrationen, bei denen dann wieder ein Großaufgebot der Polizei für Ordnungen sorgen muss, bis hin zur zum faktischen Außer-Kraft-setzen des Asylrechts, wenn Hundertausende Asylbegehrenden Einlass und Versorgung gewährt wird, obwohl deren Antrag offensichtlich unbegründet ist und damit Rechtsmissbrauch in großem Stil betrieben wird.

Freilich, den Flüchtlingen kann man hier keinen Vorwurf machen. Sie wurden schließlich eingeladen von dieser Bundesregierung, die in einem aufwändigen und sicherlich auch kostenintensiven Werbefilmchen, übersetzt in zig Sprachen, Asylbegehrenden in aller Welt ein Bild von einem Land zeichnete, indem Milch und Honig fließen.

Die Bundespolizei, die unter einem solchen Ansturm völlig überfordert ist, muss es dann richten, bis hin zur völligen Erschöpfung. Hilferufe bleiben ungehört ...

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  • Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany

    welt.de - 99 Leser, 72 Tweets - 2014 ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Film drehen, der das Asylverfahren in Deutschland bewirbt. Ein realitätsferner Clip. Eine neue Version versucht es jetzt mit Abschreckung.

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