Wachdienst bei der Bundeswehr – und die Fakturierung der Arbeitszeit

Nach § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD-BT-V (Bund) sind nur zusätzliche Arbeiten, nicht aber der eigentliche Wachdienst zu vergüten. Die vom Zivilangestellten während des Wachdienstes geleistete Vollarbeit ist zusammen mit dem in dieser Zeit anfallenden Bereitschaftsdienst mit der Pauschalvergütung des § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) abgegolten.

Nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) ist der Anwendungsbereich des § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V (Bund) nur dann eröffnet, wenn in den Wachdienst in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst im Sinne des Arbeitszeitgesetzes fällt. Daraus folgt dreierlei:

  1. Zum einen kommt eine Verlängerung der Wachschicht auf höchstens zwölf Stunden nur bei einer Kombination von Vollarbeit und Bereitschaftsdienst überhaupt in Betracht.
  2. Zum anderen muss diese Kombination von Vollarbeit und inaktiven Zeiten nicht in die Wachschicht, sondern in „den“ Wachdienst fallen.
  3. Daraus ergibt sich zum Dritten, dass eine Aufspaltung der Vergütung nach unterschiedlichen Fakturierungsstufen ausscheidet. Dieses Verständnis hat auch in § 46 Nr. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a TVöD-BT-V (Bund) Niederschlag gefunden.

Wachdienst im Sinne dieser Bestimmung ist damit der in Wachen geleistete normale Dienst, in den zwingend Bereitschaftsdienst fallen muss. Er ist nicht wie nach Nr. 4 Abs. 7 Buchst. b SR 2e II BAT bzw. Nr. 6 Abs. 3 SR 2b MTArb ein besonderer, zusätzlicher; und vom normalen Schichtdienst zu unterscheidender Wachdienst, der neben oder anstelle des normalen Dienstes zu leisten war1. Demgegenüber ist Wachschicht die Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeitsaufnahme und damit der zeitliche Rahmen, in dem der Wachdienst zu verrichten ist. Auch das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.

§ 46 Nr. 11 Abs ...

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