Vorratsdatenspeicherung – was spricht dagegen?

von Jean Marc Chastenier

Es wird stetig versucht die Verbrechensaufklärung und Strafverfolgung zu optimieren. Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder gerne als die „Optimierung“ schlechthin präsentiert, oder gar als „richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Artikel beleuchtet die Gegenseite und stellt nachfolgend die am häufigsten genannten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.

Hinweis: Inhalt und Umfang der „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ wurden bereits in einem vorangegangenen Artikel erklärt.

1) Ein pauschaler Generalverdacht verdrängt die Unschuldsvermutung Generell nimmt das deutsche Recht die Unschuldsvermutung an. Diese besagt nichts geringeres, als das ein Täter solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld (kraft Gesetzes) bewiesen wird. Dieser Grundsatz ist wesentliches Element unserer Rechtsstaatlichkeit und beruht auf dem weithin bekannten Ausdruck: „Im Zweifel für den Angeklagten“ (lat. „in dubio pro reo“). Ähnlich lautende Formulierungen sind in dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen (Art. 14 Abs. 2 IPbpR) , in der Grundrechtecharta der Europäischen Union (Art. 48 Abs. 1 GRC), sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 2 EMRK) zu finden. Es handelt sich somit um ein tragendes und (supra-)national anerkanntes Prinzip des Strafverfahrens. Die Vorratsdatenspeicherung steht der Unschuldsvermutung beträchtlich entgegen. Normalerweise setzt die Strafverfolgung und sämtliche damit verbundenen Maßnahmen (z.B Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren) einen konkreten Tatverdacht („zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ – vgl. § 152 Abs. 2 StPO) voraus, denn wie bereits erwähnt, gilt grundsätzlich zunächst ein jeder als unschuldig und Unschuldige müssen nicht überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung schlägt einen anderen Weg ein – den des Generalverdachtes ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK