Unfall in der Mittagspause

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (Az.: L 3 U 225/10) entschieden, dass es Sache eines Beschäftigten ist, zu beweisen, dass er seine Mittagspause zum Zweck der Nahrungsaufnahme und nicht auch für andere private Verrichtungen nutzen wollte, wenn er auf dem Weg zu einem Restaurant zu Schaden kommt und deswegen Leistungen der Berufsgenossenschaft beansprucht.

Eine 52-jährige Frau und spätere Klägerin arbeitete als Sekretärin. Während ihrer Mittagspause kam sie auf einer Treppe der Frankfurter Hauptwache zu Fall und zog sich bei dem Sturz eine Halsmarkquetschung zu.

Ihre deswegen in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft verweigerte die Anerkennung als Arbeitsunfall und begründete das damit, dass die Klägerin wenige Tage nach dem Unfall gegenüber einer Mitarbeiterin geäußert haben soll, sich auf dem Weg zu einer Reinigung befunden zu haben, um dort in ihrer Pause Kleidungsstücke abzuholen. Wegen dieser rein privaten Verrichtung bestehe kein Versicherungsschutz.

Die Klägerin behauptete in dem sich anschließenden Rechtsstreit, dass sie sich zum Zeitpunkt ihres Unfalls auf dem Weg zu einem neben der Reinigung gelegenen Fastfood-Restaurant befunden habe. Geplant war, die Kleidungsstücke sozusagen im Vorbeigehen auf dem Rückweg vom Mittagessen abzuholen. Da sich der Unfall auf dem Hinweg zu dem Restaurant ereignet habe, müsse ihn die Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkennen ...

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