KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlich sein

von Alexander Gratz

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

Das AG hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt und angeordnet, dass ihm vor Ablauf von zwölf Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Ein Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Sperre gemäß §§ 69, 69a StGB war weder in der Anklageschrift noch im Eröffnungsbeschluss enthalten. Das AG hat auch in der Hauptverhandlung keinen solchen Hinweis erteilt. Mit der Revision wurde ein Verstoß gegen § 265 Abs. 2 StPO gerügt; das Rechtsmittel hatte Erfolg (KG, Beschluss vom 14.07.2015, Az. (3) 121 Ss 96/15 (75/15)).

1. Der Angeklagte hat seine (Sprung-) Revision wirksam auf den Ausspruch über die Maßregel der Sperre nach §§ 69, 69a StGB beschränkt. Wenn der Rechtsmittelführer die Feststellungen, die der Maßregelanordnung zugrunde liegen, nicht in Frage stellt, ist die Revision auf den Maßregelausspruch beschränkbar, weil es nur noch um die rechtliche Zulässigkeit der Anordnung der Maßregel geht (vgl. OLG Stuttgart NZV 1997, 316, 317; OLG Dresden BeckRS 2005, 09105; MK-Athing, StGB, § 69, Rn. 115). Der Angeklagte hat in seiner Revisionsbegründung ausdrücklich klargestellt, dass er den Schuldspruch und die Strafe mit den sie tragenden Feststellungen nicht angreife.

2. Die Revision dringt mit der Verfahrensrüge durch, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung entgegen § 265 Abs. 1 und 2 StPO nicht auf die Möglichkeit der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis hingewiesen wurde. Auf die von dem Angeklagten zugleich erhobene Sachrüge kommt es daher nicht mehr an.

Nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es eines Hinweises, wenn der Angeklagte wegen eines nicht in der zugelassenen Anklage enthaltenen Strafgesetzes verurteilt werden soll; dies gilt nach § 265 Abs. 2 StPO auch, wenn die Anordnung einer Maßregel in Betracht kommt ...

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