Halbe Zulassung plus weitere halbe Zulassung für Zahnarzt ist erlaubt: BSG 11-02-2015

Der Fall

Der in A seit 1997 auf eine volle Zulassung tätige Zahnarzt, beschränkte 2009 seine Zulassung auf 1/2. Im Gegenzug erteilte ihm der Zulassungsasuschuss in S eine halbe Zulassung für eine Tätigkeit als Zahnarzt in C. Dagegen klagte die Kassenzahnärztliche Vereinigung T., blieb aber vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht ohne Erfolg.

Die Entscheidung

Auch das Bundessozialgericht wies die Klage der KZÄV T ab.

Das BSG stellte fest, dass ein Vertragszahnarzt, der eine halbe Zulassung besitzt (ob er sie nun selbst auf 1/2 beschränkt oder sie schon beschränkt erworben hat, ist ohne Belang) und der die Zulassungsvoraussetzungen im Übrigen erfüllt, einen Anspruch auf Erteilung einer weiteren halben Zulassung hat.

Denn das BSG kann dem gesetz keine Beschränkung entnehmen, die es rechtfertigte, dem Arzt, der ansonsten alle Voraussetzungen zur Erlangung der weiteren Zulassung erfüllt, die weitere halbe Zulassung zu verwehren:

  • Das Gesetz erlaube in § 19a Ärzte-ZV bzw. Zahnärzte-ZV die halbe Zulassung.
  • Zugleich verbietet es die weitere halbe Zulassung nicht explizit.
  • Wer nur eine halbe Zulasung inne hat, hat rein zeitlich genug Raum für andere berufliche Tätigkeiten.
  • Den Gesetzesmaterialen lässt sich kein Hinweis entnehmen, dass diese Freiräume nicht auch für eine Tätigkeit im Rahmen einer weiteren hälftigen Zulassung genutzt werden dürften.
  • Dass das Gesetz die weitere halbe Zulassung nicht explizit erlaubt, genügt nicht zu der Annahme, der Gesetzgeber habe eine weitere halbe Zulassung nicht gewollt habe. Ebensowenig kann der Tatsache, dass das Gesetz zu der zweiten halben Zulassung keinerlei Umsetzungsvorschriften vorsieht, ein Verbot der zweiten Teilzulassung entnommen werden.
  • Der Gesetzgeber hat die Erteilung einer weiteren halben Zulassung auch an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ...
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