Fehler in der europäischen Asylpolitik

Angelehnt an einen englischsprachigen Artikel der Human Rights Watch sollen nachfolgend die wichtigsten Fehler in der Flüchtlingskrise aufgezeigt werden, die natürlich eigentlich überhaupt nichts mit Deutschland zu tun hat:

1. Es fehlt an einem einheitlichen europäischen Asylverfahren, und an gesicherten Zugangswegen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), an dem seit 1999 gearbeitet wird, enthält richtige Ansätze, die aber nicht konsequent weiter verfolgt wurden und nicht durchgesetzt werden können. Dadurch werden Schmugglerringe begünstigt. Zu fordern sind insbesondere kurzfristige geschützte Zugangsmöglichkeiten, in dem in einem schnellen Verfahren eine Vorprüfung erfolgen kann.

2. Es fehlt an einem einheitlichen europäischen Regelungswerk in Asylfragen, an verbindlichen Zuständigkeiten und auch an entsprechenden Sanktionen bei Verstössen gegen verbindliche Vorgaben. Eigentlich müsste die Europäische Kommission entsprechende Strukturen einfordern.

3. Die Menschenrechtsverstösse in den Mittelmeerländern gegenüber den Flüchtlingen müssen durch entsprechend regulierte Verfahren unverzüglich behoben werden.

4. Die mehr oder weniger willkürlichen Asylverfahren, bei denen Verbrechern wie auch Opfern ungeprüft Zutritt zu den asylgewährenden Ländern, namentlich Deutschland, gewährt wird, z.T. ohne saubere inhaltliche Prüfung, müssen unverzüglich verbessert werden ...

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