EU: Grundüberholung des TK-Rechtsrahmens: 218 Fragen der EU Kommission an die Industrie und Verbraucher

von Axel Spies

Die Europäische Kommission hat heute sehr umfangreiche Fragebögen zu Bandbreitenbedarf und Internetqualität sowie zu den TK-Vorschriften, die über 2020 hinaus die Entwicklung des TK-Marktes steuern sollen, ins Netz gestellt. Kommentare können bis zum 07.12. abgegeben werden. Die Kommission will den Bedarf und Anspruch an Breitbandnetzen und Internet-Qualität transparent ermitteln und damit das Fundament für regulatorische Regelungen über das Jahr 2020 hinaus herausfinden will. Die bisherigen Regeln sind fast 7 Jahre alt (2009 Telecoms “Package”).

Die Digitale Agenda 2010 hat zwar in den vergangenen fünf Jahren einiges bewegt und war auch schon mehrfach (zumindest mittelbar) Gegenstand von Blogbeiträgen (hier und hier). Die strukturellen Veränderungen und globalen Herausforderung sind aber gewaltig. Der Internet-Traffic ist alleine im Jahr 2013 um weltweit 26 Prozent angestiegen, was u.a. an der wachsenden Verbreitung von Smartphones liegt.

Um die Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes dem anzupassen will die Kommission nun auch den Rechtsrahmen in der EU umbauen - vermutlich zu Lasten der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten. Deshalb wird die Kommission das Gros der Vorschriften im Zusammenhang mit der Regulierung des TK-Marktes auf Herz und Nieren überprüfen, wie:

  • die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7 ...

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